IG KARLI NEWS

Die IG bleibt dran und dreht am Rad

An dieser Stelle regelmäßig zu informieren ist Anspruch. Die Umsetzung Arbeit. Entschuldigt deshalb bitte die Zeit der Ruhe. Die nur scheinbar so daher kommt, weil die IG Karli in Sachen Baustelle KARLI 2014/2015 intensiv und engagiert die Stadt Leipzig – meint hier formal richtig den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters und des Stadtrates, Referat Kommunikation – „begleitet“ hat. Uns war von Anfang an klar, dass der Konsens mit der Stadt, der ein geduldiges Papier hervorbrachte, nur der erste Schritt sein konnte. Einer mit Perspektive fürwahr, aber auch hier ist der Weg das Ziel, wie sich schon bald herausstellen sollte. Denn die Verwaltung hatte Ihre Unterstützung zu einem verkaufsoffenen Sonntag erst einmal sang- und klanglos kommunalpolitischer Prozesse opfern müssen.

Das seltsame Verständnis von Interessenvertretung des Stadtbezirksbeirates Mitte oder wie man einen verkaufsoffenen Sonntag abwehrt

Die IG stellte einen „Antrag auf anlassbezogene, regionale Sonderöffnungszeit für Sonntag, den 08.06.2014, Stadtbezirk Mitte / Zentrum-Süd“. Das Ordnungsamt Leipzig wollte als Voraussetzung für einen dann zu erwartenden positiven Bescheid zum Antrag eine Befürwortung durch den Stadtbezirksbeirat Mitte. Auch dieser wurde von allen Beteiligten allgemein erwartet. Die Formulierungen im Antrag waren mit dem Ordnungsamt abgesprochen, damit eine Genehmigungsfähigkeit gegeben war.
Man muss wissen, dass das Gremium Stadtbezirksbeirat ausschließlich empfehlende und nicht beschließende Kompetenz hat. Und dazu installiert wurde, um bürgernah und demokratischen Prinzipien folgend Interessen zu vertreten.
Dennoch hat der SBB Mitte bei seiner Sitzung am 27.06.2013 durch wortführende und dem Vernehmen nach juristisch versierte Mitglieder, die zu Beginn ihrer Argumentation unmissverständlich ihre Profession ins Felde führten, eine formaljuristische Bewertung vorgezogen und unterstellt, die Antragsbegründung sei nicht rechtskonform und man könne deshalb nicht zustimmen.
Nach unserem Hinweis, dass eine juristische Bewertung hier nicht zur Debatte stand und dem Antrag und dem Gremium nicht gerecht wird, wurde argumentiert, man wolle keinen Präzedenzfall schaffen. Allerdings wurde ein solcher 2011 bei der Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags um das Paunsdorf-Center mit der IG Paunsdorf schon geschaffen!
Weiter wurde argumentiert, die zu erwartenden Besucher führten zu einem extremen sonntäglichen Verkehrsaufkommen. Allerdings fahren auf der Baustelle zu dieser Zeit keine Besucherfahrzeuge!
Der Stadtbezirksbeirat Mitte als demokratisch legitimierte Interessenvertretung des mit dem Antrag räumlich betroffenen Stadtgebietes hat mit einer JA-Stimme, sechs NEIN-Stimmen und einer Enthaltung die Empfehlung zur Unterstützung des verkaufsoffenen Sonntags verweigert.
Nach Berücksichtigung des kommunalpolitischen Meinungsbildes insbesondere des Stadtbezirksbeirates Mitte sowie eingehender Abwägung und Abschätzung genehmigungsrechtlicher Chancen wird die IG KARLI von weiteren Anträgen für verkaufsoffene Sonntage vorerst absehen. Vielmehr möchten wir uns zusätzlich zu den saisonalen Veranstaltungsreihen auf die Organisation samstäglicher KARLI-Straßenfeste konzentrieren, zu denen wir eine signifikante Unterstützung der Stadt Leipzig / KWL / LVB angeregt haben. Avisierte Termine sind 10.05.2014, 20.09.2014, 09.05.2015 und 19.09.2015.

Wie gesagt: Wir bleiben dran!

 Wird eine Baustelle durch Kommunikation gut?

Wir kommunizieren hier noch einmal prägnant die planerische Ausgangssituation:

Im Peterssteinweg und in der Karl-Liebknecht-Straße werden in den Jahren 2014 bis 2015 der Verkehrsraum für Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge und die Gleisanlagen vom Martin-Luther-Ring bis zur Körnerstraße modernisiert und neu gestaltet.
Beteiligt sind die Stadt Leipzig, die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH und die Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL). Investiert werden rund 16,7 Mio. Euro.
2014 wird auf der Ostseite (stadteinwärtige Richtung) des Peterssteinweges und der Karl-Liebknecht-Straße in sieben aufeinander folgenden Teilabschnitten halbseitig gebaut. Eine Ausnahme sind die Bereiche zwischen Härtelstraße und Dimitroffstraße sowie Shakespearestraße und Körnerstraße. In diesen Bereichen wird 2014 die Gleisanlage hergestellt sowie die Trinkwasser- Hausanschlüsse verlegt.
2015 folgt der Bau der Westseite (stadtauswärtige Richtung) von Martin-Luther-Ring bis Körnerstraße in sieben aufeinander folgenden Teilabschnitten. Zusätzlich in stadteinwärtiger Richtung der komplette Ausbau zwischen Härtelstraße und Dimitroffstraße sowie zwischen Shakespearestraße und Körnerstraße, die in 2014 nichtrealisierten Leistungen, wie Tief- und Leitungsbau, Bau von Fahrbahn sowie der Gehwege.
Geplante Bauausführungen sind montags bis freitags 7 bis 20 Uhr und samstags 7 bis 15 Uhr. Im Zeitraum der Straßenbahnvollsperrung in den Sommerferien 2015 erfolgt eine Ausweitung auf Nacht- und Sonntagsarbeit.
Der Straßenbahnverkehr mit ca. 30 000 Fahrgästen täglich wird dabei aufrecht erhalten. Ausnahme wird eine sechswöchige Unterbrechung während der Sommerferien 2015 sein. Der Kfz-Verkehr wird umgeleitet. Für das Jahr 2014 ergibt sich aufgrund eines Workshops vom 22.05.13 folgende Regelung für die Führung des Radverkehrs: Auf der KARLI wird es keine Negativbeschilderung für den Radverkehr in stadtauswärtiger Richtung geben. Das heißt, für den Radverkehr gelten innerhalb der Baustelle Verkehrsregeln des Anlieferverkehrs und er kann diese Richtung durch die Baustelle nutzen. In stadteinwärtiger Richtung muss der Radfahrer die Umleitung über die Bernhard-Göring-Straße nutzen. Stadteinwärts ist der Radverkehr wie auch der Anliegerverkehr ab Mai 2014 bis Ende 2014 bis auf Höhe Shakespearstraße möglich.

Anders formuliert: Da kommt was auf uns zu!

Die Stadt hat nun ein Kommunikationskonzept vorgelegt mit zwei Zielen:

„Information – Wann wird wo gebaut und welche baulich bedingten Einschränkungen ergeben sich daraus für Anwohner, Gastronomen, Gewerbetreibende und den Verkehr?
Imagepflege – Die KARLI soll während der gesamten Bauzeit weiterhin als lebendiges und gut erreichbares Ziel wahrgenommen werden.“

Weiter heißt es:

„Bestreben der Bauherren ist es, die Interessen, Sorgen, Wünsche und Fragen von Anwohnern und Gewerbe kennen zu lernen und während der Bauphase nach Möglichkeit zu lösen, um die unvermeidbaren Beeinträchtigungen während der Bauphase auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Hierzu erfolgt ein regelmäßiger Dialog mit dem Interessenbeirat sowie der IG KARLI. Basis hier für bildet das am 16.01.13 im Interessenbeirat bestätigte Konsenspapier (s. Anlage).
Um die konkreten Probleme während der Baumaßnahme zu lösen und einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, steht ein direkter Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung. Die Stadt Leipzig, die LVB und die KWL werden über das Bauvorhaben in bürgernaher, verständlicher und glaubwürdiger Form informieren und nach Kräften unterstützen, dass die KARLI während der Bauzeit ein attraktiver, lebendiger Ort ist, den es aufzusuchen lohnt.“

Zur Umsetzung des Kommunikationskonzeptes nun hat die Stadt 4 Agenturen eingeladen eine Wort-Bildmarke und Flyer und Plakatmotive zu kreieren. Am 17. September 2013 findet dazu eine Wettbewerbspräsentation statt. Leider ist dazu nun ganz nüchtern festzustellen, dass das – sowohl inhaltlich als auch die finanzielle Ausstattung betreffend –  Konzept einer Low -Budget-Einzelmaßnahme sehr viel stärker entspricht als einer von der IG KARLI präferierten wirkungsvollen zweijährigen und mit einem entsprechenden Etat ausgestatteten Kommunikationskampagne.

Denn wir erinnern uns: Im Konsenspapier steht dazu geschrieben: “Vor Baubeginn wird ein umfangreiches und mit einem Budget unterlegtes Werbe- , Informations- und Kommunikationskonzept im Dialog mit der IG Karli erarbeitet …” Bei 16,7 Mio. Euro baulichen Investitionskosten wurden von der Stadt im ersten Schritt 4.000,- Euro kalkuliert. Wir sind tief beeindruckt.

Auch hier gilt: Wir bleiben dran!

Dazu mehr demnächst hier.

Konsenspapier

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