IG_KARLI_NEWS_#11

Schon sprachlich ein Ungetüm: Strassenausbaubeitragssatzung

Im richtigen Leben eine Geldforderung an Eigentümer von Grundstücken, die an eine grundhaft ausgebaute Strasse grenzen. Unterstellt wird ein unmittelbarer – und durchaus zweifelhafter – logistischer Vorteil, der zu vergüten sei. Fair ist das aus drei Gründen nicht. Zum Einen gehen am Beispiel Karli mit der direkten Angrenzung ganz offensichtlich auch eine Vielzahl von Nachteilen wie Verkehrsbelastung, Lärm, Erschütterungen etc. einher. Zum anderen kommt der von Amts wegen angenommene Vorteil dann doch wohl auch den indirekten Anliegern – denkt man z.B. nur an ALDI – zugute. Und zu guter Letzt hat der Gebührenzahler keinerlei Einfluß auf die Höhe der finanziellen Belastung, weil er keinen Einfluß auf die Sanierungskosten der Strasse hat. Und die öffentliche Hand baut bekanntermaßen teuer.

Alles nicht zu Ende gedacht und doch rechtskräftig.

Straßenausbaubeiträge sind in aller Regel mit Streitigkeiten verbunden. Der Erfolg von Klagen ist jedoch höchst unterschiedlich, ein voller Erfolg von Anliegern ist eher die Ausnahme. Klagen gegen Bescheide über Straßenausbaubeiträge können aber ungeachtet der Wirksamkeit der Straßenausbaubeitragssatzung nach wie vor erfolgreich sein. Mögliche Gründe der Zurückweisung sind insbesondere fehlerhafte Abschnittsbildungen, eine fehlerhafte Bemessung des Anliegeranteils oder die Berechnung der Beitragshöhe im Einzelfall. Das Verwaltungsgericht hat in einem Urteil klargestellt, dass eine Abschnittsbildung nicht willkürlich sein darf, sondern bestimmte Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Anlieger des ausgebauten Abschnittes nicht gegenüber anderen Anliegern benachteiligt werden. Das bleibt also abzuwarten.

Die IG grüßt und bleibt dran.

Straßenausbaubeiträge_ Leipziger Karli-Anlieger_LVZ_13_06_2014

strassenausbaubeitragssatzung

 

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